AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und mir G. A. Winter geltenden Bedingungen beim Kauf meiner Waren für Verbraucher*innen und Unternehmer*innen gleichermaßen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen in Textform zwischen uns abgeändert werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Auf Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Sie bei Ihrem nächsten Kauf deutlich hingewiesen. Sie müssen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann wieder bestätigen.

(4) Gegenüber Unternehmer*innen gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass ich nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der/die Unternehmer*in entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ich dem ausdrücklich zugestimmt habe. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und in Textform vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Paperback-Büchern, Bookmerch etc. in meinem Shop. Die wesentlichen Merkmale der von mir angebotenen Waren entnehmen Sie bitte den jeweiligen Beschreibungen.

§ 3 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten finden Sie in meiner Datenschutzerklärung.

§ 4 Schritte zum Vertragsschluss und Vertragstext

(1) Die Präsentation meiner Waren auf meiner Webseite stellen kein bindendes Angebot meinerseits dar. Erst die Bestellung einer meiner Waren durch Sie als Kunden nach Durchlaufen des Bestellvorgangs im Anschluss an den Warenkorb und abschließendem Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

(2) Der Bestellvorgang hat folgende Schritte bis zum Vertragsschluss, nachdem Sie eine Ware ausgewählt haben:

0. Auswahl der Ware und des Betrags, dann Klick „Zum Warenkorb“.
1. Eingabe Ihrer Daten, dann Klicken des Buttons: „Nächster Schritt“.
2. Auswahl der Zahlungsart, dann Klicken des Buttons: „Nächster Schritt“.
3. Nochmaliges Prüfen Ihrer Daten durch Sie, Einbeziehung der AGB und Hinweis auf die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzinformation und dann – falls gewünscht – bestellen Sie die Ware verbindlich mit Klicken des Buttons: „Jetzt kaufen“
4. Automatische Buchungsbestätigung online und per E-Mail.
5. Auftragsbestätigung oder Lieferung (= Vertragsschluss).

Ihre kostenpflichtige Bestellung (= Angebot im Sinne des BGB) erfolgt durch den Button „Jetzt kaufen“.

(3) Sie können bei der Bestellung vor dem verbindlichen Absenden Ihrer zahlungspflichtigen Bestellung auch durch Betätigen des „Zurück“-Buttons des von Ihnen verwendeten Internet-Browsers nach Kontrolle Ihrer Angaben wieder zu der Seite gelangen, auf der Ihre Angaben erfasst wurden, und diese Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Buchungsvorgang abbrechen.

(4) Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Buchung bestätigt. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.

(5) Wenn ich Ihr Angebot annehme, versende ich an Sie dann eine Auftragsbestätigung und Rechnung per E-Mail (= Annahme im Sinne des BGB). Mit dieser kommt der Vertrag zustande. Sie erhalten mit der Auftragsbestätigung den Vertragsinhalt und die Widerrufsbelehrung. Dies entspricht dem wesentlichen Vertragstext. Ich speichere den vollständigen Vertragstext nicht und dieser ist nicht online abrufbar.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise sind – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – Endverbraucherpreise und beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

(2) Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorauskasse durch den Käufer/die Käuferin ausgewählte Zahlungsmethode.

(3) Im begründeten Einzelfall behalte ich mir vor, bestimmte Zahlungsarten nicht zu akzeptieren.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Ich liefere ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2) Die Lieferung von Waren erfolgt innerhalb der im Shop angegeben Lieferzeit nach Zahlungseingang. Versandkosten entnehmen Sie bitte der Versandkostenübersicht.

(3) Die Lieferung erfolgt durch einen Paketdienst meiner Wahl, größere Mengen oder Sperrgut per Spedition. Bitte beachten Sie, dass es möglich ist, dass Sendungen, die aus mehreren Paketen bestehen, trotz gleichzeitiger Absendung an unterschiedlichen Tagen zugestellt werden können.

(4) Für die Richtigkeit bei der Angabe der Adresse sind Sie verantwortlich. Mehrkosten, die aufgrund von fehlerhaften Adressangaben entstehen (Rücklieferung durch Paketdienst, erneute Anlieferung o.ä.), sind durch Sie zu tragen.

(5) Die Lieferung erfolgt ab Sitz des Verkäufers; der Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers. Im Falle des Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dem steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet. Mit dem ersten Anlieferungsversuch geht das Risiko für die Transportgefahr und die Produktqualität an Sie als Kundin / Kunde über, da eine verzögerte Annahme zur Folge haben kann, dass die Ware sich in ihrer Qualität und Haltbarkeit negativ verändert. Sie haften auch dann für eine herabgesetzte Produktqualität, wenn sie bei der Erteilung einer Abstellerlaubnis einen ungeeigneten Ort hierfür auswählen (zu feucht, für Tiere zugänglich, etc.). Soweit Sie Unternehmer*in sind, findet der Gefahrübergang mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister statt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.

§ 8 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.

(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Für Kaufleute gilt die Rügepflicht nach § 377 HGB, wonach der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und hat, wenn sich ein Mangel zeigt, mir unverzüglich Anzeige zu machen hat. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leiste ich Abhilfe gegenüber Unternehmern zunächst nach meiner Wahl im Wege der Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) oder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung).

(5) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen verursacht wurden; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten); bei Garantieversprechen, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen verursacht wurden, hafte ich stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.


(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von mich, meine gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit meine Online-Handelssystems.
Zur Aufrechterhaltung des Shopsystems sind Wartungsarbeiten, im Einzelfall auch Serverabschaltungen oder -neustarts, erforderlich. Es kann daher zu seltenen, vorübergehenden Serviceeinschränkungen kommen. Dies gilt ebenso bei Serviceeinschränkungen anderen Ursprungs, die ich nicht beeinflussen kann (wie z. B. Störung öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Denial of Service Attacks, Streiks).

(4) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung- Information zur alternativen Streitbeilegung nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rat und § 36 VSBG

Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission: [https://ec.europa.eu/consumers/odr/]

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Meine E-Mail-Adresse ist: [email protected]

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mein Geschäftssitz, soweit Sie Kaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Für Verbraucher*innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.